AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sicherheitsinstitution-Berlin

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1. Vertragsgegenstand

(1) Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integrierender Bestandteil der zwischen der SIB Sicherheitsdienstleistungen, Lehrgänge, Aus- und Weiterbildungen und dem Auftraggeber abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages.

(2) Die von der SIB zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen / Lehrgänge / Aus- und Weiterbildungen (Leistungen), das hierfür vom Auftraggeber zu erbringende Entgelt sowie allfällige vertragliche Nebenpflichten der Vertragsparteien werden im Dienstleistungsvertrag konkretisiert (Leistungsverzeichnis).

(3) Sollten zwischen einzelnen Bestimmungen des Dienstleistungsvertrages und den gegenständlichen AGBs Widersprüche bestehen, ist der Inhalt des Dienstleistungsvertrages rechtlich verbindlich.

2. Allgemeine Dienstausführung:

(1) Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus.

(2) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.

(3) Bei unvorhersehbaren Hindernissen (Verkehrslage, Unfälle, Witterungseinflüsse, Krankheit, Höheregewalt (o.ä.) kann von einzelnen Dienstleistungen, Lehrgängen, Rundgängen, und den damit verbundenen Kontrollen Abstand genommen werden, ohne dass der Auftraggeber hieraus eine Entgeltminderung oder sonstige Ansprüche geltend machen könnte.

(4) Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmann/Wachmänner/-frau(en) oder Pförtner/innen, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt.

(5) Zu den Sonderdiensten gehören z. B. Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, Sicherungsposten der DB AG, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.

(6) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und der SIB werden in besonderen Verträgen vereinbart.

(7) Die SIB erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl l, S. 4607), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen.

(8) Die SIB ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

3. Geltung, Abwehrklausel:

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird widersprochen, sie finden keine Anwendung.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Mündliche Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von den Auftragnehmern schriftlich bestätigt wurden.

4. Auftragsdurchführung:

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den ihm erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Die gesamte Art und Weise der Durchführung des erteilten Auftrages bestimmt allein der Auftragnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen. Er hat das Recht, allein die Art und Weise der Durchführung, die Zahl der einzusetzenden Personen, die Erteilung von Unteraufträgen an Dritte etc. zu bestimmen.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer nach Beendigung des Auftrages einen Bericht über die Auftragsdurchführung abzugeben, dies erfolgt nach Absprache mündlich oder in Schriftform. Der Auftraggeber hat dabei weder einen Anspruch auf die Bekanntgabe sämtlicher Details der Auftragsdurchführung wie z.B. Informationsbeschaffung etc., noch auf die Bekanntgabe der Informanten des Auftragnehmers.

(3) Der Auftragnehmer unterliegt Dritten gegenüber der Schweigepflicht.

5. Begehungsvorschrift:

(1) Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift / der Alarmplan maßgebend.

(2) Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen.

(3) Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift/des Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

(4) Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

6. Schlüssel und Notfallanschriften:

(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet die SIB  im Rahmen von Punkt 15 (9).

(3) Der Auftraggeber gibt der SIB die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können.

(4) Anschrift- und Rufnummernänderungen müssen der SIB umgehend mitgeteilt werden.

(5) In den Fällen, in denen SIB über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

7. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen:

(1) Der Vertrag / Auftrag ist für die SIB ab erhalt, der vom Auftraggeber unterschriebenen Unterlagen verbindlich.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

8. Auftragsdauer:

(1) Der Vertrag läuft, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit mit eingeschriebenem Brief gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.

(2) Eine sofortige Auflösung des Dienstleistungsvertrages durch die SIB ist aus wichtigen Gründen möglich (z.B. Zahlungsverzug, Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrages, oder der Sicherheit mit dem Gewünschten Personal / Stundenkontingent Kontingent etc.)

9. Lehrgänge Aus- und Weiterbildungen:

(1) Sollte ein Vereinbarter Termin / Lehrgang auf Grund von Stau, Unfällen, Wetter, Höherer Gewalt, Krankheit, oder durch die Schießstandbetreiber o.ä. ausfallen oder nicht stattfinden können, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder sonstige Forderungen seitens der Teilnehmer.

(2) Im Falle eines Ausfalles nach 9. (1) wird die SIB umgehend einen neuen Termin mit den Teilnehmern vereinbaren.

(3) Die SIB kann, wenn nötig und möglich auf eine andere Ausbildungsstätte als die Vereinbarte ausweichen, um den Lehrgang durchzuführen.

(4) Die Teilnehmer haben sich strikt an die Anweisungen der Ausbilder zu halten.

(5) Jeder Teilnehmer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die SIB und deren Erfüllungshilfen werden von jeglicher Haftung, die auf Grund von Missachtung der Anweisungen oder den Sicherheitsregeln entstanden, sind frei gestellt.

(7) Jeder Teilnehmer der unter Alkohol,- Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht, wird vom Lehrgang ausgeschlossen.

(8) Ein Ausschluss erfolgt auch bei Verdacht, dass der Teilnehmer unter Einfluss von berauschenden Mitteln stehen könnte.

(9) Bei zu Widerhandlung oder gegebenem Anlass sind die Ausbilder des Auftragnehmers berechtigt, Lehrgangsteilnehmer vor und auch während des Lehrgangs mit sofortiger Wirkung auszuschließen.

(10) Im Falle eines Ausschlusses, ganz gleich aus welchem Grund, erfolgt keine Rückerstattung der Lehrgangsgebühren.

(11) Bei Verstoß gegen Vertragsinhalte, Anweisungen und Sicherheitshinweise wird die SIB von jeglicher Haftung ausgeschlossen.

(12) Die SIB behält es sich vor Schadensersatzansprüche gegen über der, vor oder während des Lehrganges Ausgeschlossenen Person geltend zu machen.

(13) Sollte ein Teilnehmer einen gebuchten Termin, ganz gleich aus welchem Grund nicht war nehmen, verfallen die gezahlten Teilnahmegebühren, bzw. bei Zahlung auf Rechnung werden diese dann fällig. Sollten Stornierungskosten im Vertrag geregelt sein, werden nur die Vereinbarten Stornokosten fällig.

10. Sicherheitshinweise Schießausbildung:

(1) Die Waffe und der Lauf dürfen niemals auf Menschen oder Gegenstände, die nicht zerstört oder verletzt werden dürfen gerichtet werden.

(2) Mit Schusswaffen darf niemals spielerisch oder zu Übungszwecken auf Personen gezielt werden.

(3) Vor der Abgabe eines Schusses überprüft der Schütze, ob Menschen durch den Schuss gefährdet werden können.

(4) Wer eine Schusswaffe in der Hand hält, muss sich voll auf die Tätigkeiten mit der Waffe konzentrieren. Er darf sich nicht mehr ablenken lassen.

(5) Den Anweisungen der Ausbilder ist uneingeschränkt in vollem Umfang Folge zu leisten.

(6) Es dürfen keine Waffen und Munition mitgenommen werden, auch verschossene Munition und leere Hülsen dürfen nicht vom Trainingsgelände entwendet werden, Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG).

(7) Auf festes Schuhwerk ist zu achten.

11. Sicherheitshinweise Fahrausbildungen:

(1) Das Betreten unseres Fahrsicherheitstrainings Gelände erfolgt auf eigene Gefahr.

(2) Auf dem Gesamten Fahrsicherheitstrainings Gelände gilt die StVO.

(3) Den Anweisungen der Erfüllungshilfen und Ausbilder der SIB ist strikt Folge zu leisten

(4) Alle Lehrgangsteilnehmer müssen im Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis sein und diese mit sich führen.

(5) Alle Fahrer die mit Ihrem eigenen PKW am Fahrsicherheitstraining teilnehmen, sind dafür verantwortlich, dass:

(a) Sich das Fahrzeug in einem sicheren und Fahrbereiten Zustand befindet, sowie Öl, Wasserstände und Reifendruck kontrolliert und ggf. ergänzt worden sind.

(b) Das sich das KFZ in einem verkehrssicheren Zustand befindet, für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen ist und eine gültige TÜV Plakette besitzt.

(c) Das sich genügend Sprit im Tank befindet, da durch das Fahrtraining ein höherer Verbrauch erfolgen kann.

(d) Das der Fahrer wenn er oder sie nicht Halter des PKW ist, die erforderliche Erlaubnis des Halters (Eigentümers) zur Teilnahme am Fahrsicherheitstraining hat.

(e) Die SIB übernimmt keine Haftung für mögliche Kratzer oder Lackschäden die durch Berührung mit den Übungspylonen und dem KFZ auftreten können.

(f) Die SIB übernimmt auch keine Haftung für Verschleiß oder sonstige defekte, die während des Fahrsicherheitstrainings auftreten können.

(g) Das Fahrsicherheitstraining ist so aufgebaut, das Fahrtypische Situationen nachgestellt und trainiert werden. Motorbelastende und Rennsportcharakterliche Fahrübungen wie Beschleunigungsrennen finden nicht stat.

(h) Die Fahrer haben vor Fahrtantritt und der Teilnahme am Fahrsicherheitstraining sicher zu stellen, das sämtliche lose Gegenstände entfernt und ggf. sicher Verstaut und gegen ein Herumschleudern bei Bremsmanövern gesichert sind. Dies gilt auch für alle Gegenstände im Kofferraum.

(i) Die Teilnehmer haften mit einer SB in Höhe von 750 € für Beschädigungen und Unfälle an den KFZ, die von der SIB zur Verfügung gestellt werden (Qualifikation zum Kommando- und Vorstandsfahrer).

(j) Bei Fahrübungen im Straßenverkehr ist stets die StVO zu beachten.

(k) Die Teilnehmer haben sich ständig und ohne Ausnahme an die Geschwindigkeitsbegrenzungen, die gültigen Verkehrsregeln und den Anweisungen der Ausbilder zu halten.

(l) Die Kosten für Strafzettel haben die Teilnehmer selber zu tragen, die Fahrten werden per Fahrtenbuch Dokumentiert.

(m) Die SIB wird bei Verstoß gegen die StVO durch Fahrer (Lehrgangsteilnehmer) und auf Anfrage der Zuständigen Stellen zur Fahrer Ermittlung von dem Datenschutz befreit, diese Befreiung erstreckt sich nur auf die Ermittlung von Fahrern in Zusammenhang mit Verkehrsverstößen.

12. Beanstandungen:

(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Objektleitung der SIB zwecks Abhilfe mitzuteilen.

(2) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

(3) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn die SIB  nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von 10 Werktagen – für Abhilfe sorgt.

13. Ausführung durch andere Unternehmer:

(1) Die SIB  ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

14. Unterbrechung der Bewachung:

(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann die SIB den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

(2) Im Falle der Unterbrechung verpflichtet sich die SIB, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

15. Vorzeitige Vertragsauflösung:

(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder –Gegenstandes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.

(2) Gibt die SIB das Revier auf, so ist die SIB ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

16. Pflichten des Auftraggebers:

(1) Alle Auskünfte des Auftragnehmers werden in Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt, sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln.

(2) Der Auftraggeber haftet, wenn er vom Auftragnehmer erlangte Informationen vereinbarungswidrig an Dritte weiterleitet.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit des Auftragnehmers in gleicher Sache nicht selbst tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.

(4) Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftrages, dass er keine staatsgefährdenden oder gesetzeswidrigen Ziele mit dem Auftrag verfolgt.

17. Kündigung / Rücktritt:

(1) Der Auftraggeber kann bis 72 Stunden vor Vertragsbeginn, der Auftragnehmer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kündigen.

(2) Tritt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist zurück berechnet die SIB 30% der vertraglich vereinbarten Vergütung, mindestens jedoch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 € Netto.

(3) Tritt der Auftraggeber weniger als 48 Stunden vor Auftragsbeginn vom Vertrag / Auftrag zurück, hat der Auftragnehmer Anspruch auf 40 % der vertraglich vereinbarten Vergütung, mindestens aber auf  500 € Netto als Aufwandsentschädigung.

(4) Tritt die SIB aus wichtigem Grund von einem Vertrag / Auftrag zurück ist der Auftraggeber nicht zur Erhebung einer Entschädigung berechtigt.

(5) Unwahre oder zurückgehaltene Angaben des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur sofortigen Kündigung.

(6) Bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses hat der Auftragnehmer Anspruch auf das bis zum Wirksamwerden der Kündigung angelaufene Honorar und auf Erstattung der bis dahin entstandenen Aufwendungen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Vertrauensschadens bleibt nicht ausgeschlossen.

(7) Im Rahmen eines erteilten Auftrages darf der Auftragnehmer nicht gegen die Interessen des Auftraggebers tätig werden.

(8) Ergibt sich im Laufe der Durchführung eines Auftrages jedoch eine Interessenkollision, so darf der Auftragnehmer unter Hinweis darauf vom Vertrag zurücktreten.

18. Rechtsnachfolge:

(1) Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung der SIB  wird der Vertrag nicht berührt.

19. Haftung und Haftungsbegrenzung:

(1) Die SIB haftet für Personen- und Sachschäden (Schäden), welche während bzw. im ursächlichen Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen vom Personal (Erfüllungshilfen) der SIB grob fahrlässig oder vorsätzlich schuldhaft herbeigeführt bzw. durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches schuldhaftes Verhalten oder unterlassen verursacht werden.

(2) Die SIB  haftet keinesfalls, d.h. insbesondere für entgangenen Gewinn, Verdienstausfall, Einkommensausfälle, Ausfälle von Produktion, Verlust von Marktanteilen sowie Datenverlust o.ä.

(3) Die SIB  haftet keinesfalls, d.h. weder gegenüber Auftraggeber noch gegenüber dritten Personen, weder bei leichter noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für reine Vermögensschäden, das sind Schäden welche sich nicht auf vorangegangene Sach- oder Personenschäden kausal begründen.

(4) Die SIB  haftet nicht für Schäden welche vom Auftraggeber oder dessen Erfüllungshilfen verursacht werden, dieser Haftungsausschluss gilt auch bei einem etwaigen Mitverschulden am Schadensfall von Erfüllungshilfen der SIB.

(5) Die Haftung der SIB ist für jeden einzelnen Schadensfall (Vorfall) auf die im Punkt 19 (9) genannten Höchstsummen begrenzt.

(6) Dieser Höchstbetrag beschränkt sich auf den gesamten Sachschaden und alle Personenschäden des konkreten, einzelnen Schadenfalles.

(7) Die Haftung der SIB ist jedenfalls mit einer 2-fachen Maximierung dieser Summe für alle Schadensfälle (Vorfälle) innerhalb eines Kalenderjahres beschränkt.

(8) Die Haftung der SIB beschränkt sich bei Sachschaden in jedem Fall auf den Zeitwert zum Zeitpunkt des Schadensereignisses.

(9) Die Haftungssummen und Höchstgrenzen betragen:

a) 2.000.000 € für Personenschäden

b) 1.000.000 € für Sachschäden

c) 100.000 € für Vermögensschäden

d) 15.000 € für das Abhandenkommen, Beschädigung und Vernichtung bewachter Sachen

e) 15.000 € für Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten innerhalb der Versicherungssumme für das Abhandenkommen bewachter Sachen.

(10) Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung der SIB.

(11) Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde.

(12) Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.

20. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen:

(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der SIB geltend gemacht werden.

(2) Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird.

(3) Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

(4) Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, der SIB unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen.

(5) Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

21. Haftpflichtversicherung und Nachweis:

(1) Die SIB steht dafür ein, dass eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus: „19. Haftung und Haftungsbegrenzung Ziffer(9) „ergeben, besteht.

(2) Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss dieser Versicherung verlangen.

22. Vergütung:

(1) Die Erledigung des Auftrages kann von einer angemessenen Vorschusszahlung abhängig gemacht werden. Nach Verbrauch des Vorschusses kann der Auftragnehmer die Arbeit bis zu einer erneuten Vorschusszahlung unterbrechen.

(2) Alle Preise gelten pro Person / Stunde  Zzgl. USt.

(3) Für Arbeiten im Ausland und für Sondereinsätze bleiben Sonderzuschläge vorbehalten.

(4) Sachdienliche Aufwendungen, der Einsatz technischer Hilfsmittel sowie sonstige im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallende Kosten (z.B. Übernachtungskosten, Taxi- und Bahnfahrten, Informationsbeschaffung etc.) sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.

(5) Wird der Auftragnehmer infolge der Ausführung des Auftrages in Prozesse oder sonstige Verfahren durch Anhörung oder schriftliche Stellungnahme in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Zeitaufwand und die Auslagen gemäß den Sätzen des Auftragnehmers zu vergüten.

(6) Vom Gericht für die Inanspruchnahme gezahlte Entschädigungen sind auf die Vergütung des Auftragnehmers anzurechnen.

23. Zahlung des Entgelts:

(1) Das Entgelt für den Vertrag / Auftrag / Lehrgang ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen.

(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

(3) Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung der SIB nebst seiner Haftung, ohne das der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.

(4) Alle Preise des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich Umsatzwertsteuer.

(5) Rechnungen des Auftragnehmers sind 14 Tage nach Rechnungsdatum, oder dem Angegebenen Zahlungsziel fällig.

(6) Die Hereingabe von Wechseln ist nicht zulässig.

(7) Sollte der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum nicht vollständig beglichen sein, werden – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens – Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 5 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet.

(8) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – befugt, alle Tätigkeiten sofort einzustellen, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen, Lieferungen, Forderungen etc. zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sogleich fällig zu stellen.

(9) Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftraggeber zu einer Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

24. Preisänderung:

(1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben.

25. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe:

(1) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter der SIB zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbständige oder unselbständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen.

(2) Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.

(3) Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatz 1, so ist er verpflichtet, die siebenfache Netto Monatsgebühr als Vertragsstrafe zu zahlen.

26. Datenschutz:

(1) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

(2) Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).

(3) Bei Grobfahrlässiger Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden die Haftungsregelungen der Ziffer 15 (9) Anwendung.

27. Gerichtsstand und Erfüllungsort:

(1) Erfüllungsort ist das im Auftrag / Vertrag vereinbarte Objekt. Gerichtsstand ist Berlin für beide Vertrags- Partner.

(2) Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass:

a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt, oder auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in Berlin ansässig gewesen ist.

b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

28. Schlussbestimmung:

(1) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

Stand: Januar 2014

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